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Urlaubsanspruch in der Elternzeit: Kürzung, Resturlaub und Abgeltung

· Von Redaktion · 5 Min. Lesezeit · 8 Quellen

Die kurze Antwort

Für jeden vollen Kalendermonat Elternzeit darf der Arbeitgeber Ihren Jahresurlaub um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG). Er muss die Kürzung aber ausdrücklich oder erkennbar erklären, und bei Teilzeit in Elternzeit beim selben Arbeitgeber entfällt sie.

Urlaub, den Sie vor der Elternzeit nicht genommen haben, bleibt Ihnen erhalten.

Welche Regel gilt für Sie? Vier Fragen

Die Fragen lassen sich der Reihe nach beantworten. Jede führt zu einer Folge für Ihren Urlaub im jeweiligen Urlaubsjahr. Die Abschnitte darunter erläutern die Regeln, auf die sich die Antworten stützen, und das Rechenbeispiel am Ende setzt sie in Zahlen um.

Wie viele Urlaubstage ohne Elternzeit herauskommen, können Sie im Urlaubstage-Rechner ermitteln. Die Kürzung wegen Elternzeit rechnet er nicht mit, dafür dient die Tabelle unten.

FrageAntwortFolge
1. Arbeiten Sie in der Elternzeit in Teilzeit beim selben Arbeitgeber?jaKeine Kürzung (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BEEG)
neinWeiter mit Frage 2
2. Wie viele volle Kalendermonate Elternzeit liegen im Urlaubsjahr?NKürzung höchstens N/12 des Jahresurlaubs; angefangene Monate zählen nicht
3. Hat der Arbeitgeber die Kürzung erklärt?neinKeine Kürzung, solange er sie nicht erklärt (BAG, 9 AZR 362/18)
jaUrlaub um N/12 gekürzt
4. Besteht das Arbeitsverhältnis noch?neinAbgeltung ohne Kürzung (BAG, 9 AZR 725/13); auch Resturlaub aus der Zeit vor der Elternzeit wird abgegolten (§ 17 Abs. 3 BEEG)

Die Kürzung: ein Zwölftel je vollem Monat

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG „kann“ der Arbeitgeber den Erholungsurlaub kürzen, und zwar um ein Zwölftel für jeden vollen Kalendermonat, in dem Sie Elternzeit nehmen. Ein Monat zählt nur, wenn Sie ihn vom Ersten bis zum letzten Tag in Elternzeit sind. Beginnt oder endet die Elternzeit mitten im Monat, führt dieser Teilmonat nicht zur Kürzung. Nehmen Sie das ganze Jahr Elternzeit, kann der Jahresurlaub nach dem Familienportal des Bundesfamilienministeriums vollständig entfallen.

Die Regel betrifft den Erholungsurlaub. Der gesetzliche Mindesturlaub beträgt 24 Werktage (§ 3 BUrlG); Werktage sind alle Kalendertage außer Sonn- und Feiertagen. Auch ein vertraglicher Mehrurlaub darf gekürzt werden, wenn Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag keine für Sie günstigere Vereinbarung enthalten (BAG, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 362/18).

Gekürzt wird nicht von selbst. Der Arbeitgeber muss die Kürzung gegenüber Ihnen erklären, und diese Erklärung muss Sie erreichen. Sie kann ausdrücklich erfolgen oder sich aus dem Verhalten ergeben, etwa wenn er Ihnen nur den gekürzten Urlaub gewährt. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil vom 19. März 2019 (9 AZR 362/18) entschieden, dass die Erklärung vor, während und nach der Elternzeit abgegeben werden kann. Zu früh darf sie nicht kommen, nämlich nicht vor Ihrem Elternzeitverlangen. Und sie ist nicht mehr möglich, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist.

Ein bloßer Hinweis in der Entgeltabrechnung genügt nach dem Urteil 9 AZR 495/17 vom selben Tag regelmäßig nicht als Kürzungserklärung.

Teilzeit in der Elternzeit

Arbeiten Sie während der Elternzeit in Teilzeit beim selben Arbeitgeber, darf er den Urlaub nicht kürzen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BEEG). Anders ist es bei Teilzeit für einen anderen Arbeitgeber: Dann darf der bisherige Arbeitgeber den Urlaub kürzen.

Ändert sich bei der Teilzeit die Zahl der Arbeitstage je Woche, kann sich auch die Zahl der Urlaubstage ändern. Das Familienportal nennt als Beispiel 30 Urlaubstage, die bei drei statt fünf Arbeitstagen pro Woche zu 18 Tagen werden. Ändert sich die Zahl der Arbeitstage erst im Laufe des Jahres, wird der Urlaub für dieses Jahr nach den einzelnen Zeiträumen und den Arbeitstagen darin umgerechnet (BAG, Urteil vom 19. März 2019 – 9 AZR 406/17).

Resturlaub aus der Zeit vor der Elternzeit

Urlaub, den Sie vor Beginn der Elternzeit nicht oder nicht vollständig bekommen haben, wird nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr gewährt (§ 17 Abs. 2 BEEG). Er verfällt also nicht. Das Bundesarbeitsgericht hat im Urteil 9 AZR 495/17 klargestellt, dass auch der kürzbare Urlaub während der Elternzeit nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG am Jahresende verfällt.

Hat der Arbeitgeber Ihnen vor der Elternzeit mehr Urlaub gewährt, als Ihnen danach zusteht, darf er den zu viel gewährten Urlaub vom Urlaub nach der Elternzeit abziehen (§ 17 Abs. 4 BEEG).

Wie Resturlaub bei einer Kündigung behandelt wird, steht in unserem Beitrag zum Urlaubsanspruch bei Kündigung.

Wenn das Arbeitsverhältnis endet

Endet das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit oder wird es danach nicht fortgesetzt, ist nicht gewährter Urlaub abzugelten, also auszuzahlen (§ 17 Abs. 3 BEEG). Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses kann der Arbeitgeber den Abgeltungsanspruch nicht mehr kürzen, wie das Bundesarbeitsgericht im Urteil 9 AZR 725/13 vom 19. Mai 2015 entschieden hat. Das gilt auch, wenn Sie selbst nach der Elternzeit kündigen.

Einzelheiten zu Fristen und Stichtagen bei einer Kündigung finden Sie im Beitrag zum Urlaubsanspruch bei Kündigung.

Mutterschutz zählt anders

Für Beschäftigungsverbote vor und nach der Geburt gilt nicht § 17 BEEG, sondern § 24 MuSchG. Zeiten eines Beschäftigungsverbots gelten als Beschäftigungszeit für den Urlaubsanspruch. Urlaub, den Sie vor dem Verbot nicht oder nicht vollständig genommen haben, können Sie nach dem Verbot im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr nehmen. Die Einzelheiten beschreibt der Beitrag zum Urlaubsanspruch im Mutterschutz.

Rechenbeispiel: Drei Elternzeiten im Vergleich

Angenommen sind 30 Urlaubstage im Jahr 2027, eine Fünf-Tage-Woche und eine vom Arbeitgeber erklärte Kürzung. In Fall C bleibt die Zahl der Arbeitstage je Woche unverändert.

Fall AFall BFall C
Elternzeit01.03.2027 bis 31.08.202715.03.2027 bis 14.08.202701.03.2027 bis 31.08.2027, Teilzeit beim selben Arbeitgeber
Volle Kalendermonate6 (März bis August)4 (April bis Juli; März und August sind angefangene Monate)6, aber Teilzeit
Kürzung30 × 6 ÷ 12 = 15 Tage30 × 4 ÷ 12 = 10 Tagekeine (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BEEG)
Urlaub für 202715 Tage20 Tage30 Tage

Wer vom 1. März bis 31. August 2027 in Elternzeit ist und 30 Urlaubstage hat, behält bei erklärter Kürzung 15 Tage; wer vom 15. März bis 14. August geht, behält 20. Hatten Sie vor der Elternzeit noch 8 Urlaubstage offen, kommen sie zusätzlich dazu (§ 17 Abs. 2 BEEG).

Der Vergleich von Fall A und Fall B zeigt, worauf es ankommt: Fall B dauert einen Monat kürzer, aber vor allem zählen dort nur vier Monate voll, weil März und August angefangen sind. Fall C zeigt, dass die Teilzeit beim selben Arbeitgeber die Kürzung ganz ausschließt, auch wenn die Elternzeit genauso lang ist wie in Fall A.

Rund um die Elternzeit gibt es weitere Fragen, die mit dem Urlaub nichts zu tun haben. Wann das Kindergeld eintrifft, erklärt der Beitrag zu den Auszahlungsterminen beim Kindergeld, und Alleinerziehende finden den steuerlichen Freibetrag im Beitrag zum Entlastungsbetrag für Alleinerziehende.

Häufige Fragen

Verfällt mein Urlaub in der Elternzeit?
Urlaub aus der Zeit vor der Elternzeit verfällt nicht. Er wird nach der Elternzeit im laufenden oder im folgenden Urlaubsjahr gewährt (§ 17 Abs. 2 BEEG; BAG 9 AZR 495/17).
Wie viel Urlaub darf der Arbeitgeber in der Elternzeit kürzen?
Ein Zwölftel je vollem Kalendermonat Elternzeit. Bei zwölf vollen Monaten kann der Jahresurlaub deshalb ganz entfallen (§ 17 Abs. 1 BEEG).
Muss mein Arbeitgeber die Kürzung ankündigen?
Er muss sie erklären, und zwar ausdrücklich oder durch erkennbares Verhalten, etwa indem er nur den gekürzten Urlaub gewährt. Ohne eine solche Erklärung bleibt der Urlaub ungekürzt (BAG 9 AZR 362/18).
Wird der Urlaub bei Teilzeit in der Elternzeit gekürzt?
Nicht, wenn Sie beim selben Arbeitgeber in Teilzeit arbeiten (§ 17 Abs. 1 Satz 2 BEEG). Arbeiten Sie bei einem anderen Arbeitgeber, darf der bisherige Arbeitgeber kürzen.
Bekomme ich Urlaub ausgezahlt, wenn ich nach der Elternzeit kündige?
Ja, nicht gewährter Urlaub wird abgegolten (§ 17 Abs. 3 BEEG).

Quellen

Verfasst von
Redaktion

Die Redaktion von Klartext Geld erstellt und aktualisiert die Ratgeber, Rechner und den Terminkalender. Die Seiten sind mit „Redaktion“ gekennzeichnet, nicht mit einzelnen Autorennamen.

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