Grundsicherung bei Haftbefehl: Was 2026 gilt und was geplant ist
· Von Redaktion · 6 Min. Lesezeit · 21 Quellen
Die kurze Antwort
Ab dem ersten Hafttag erhalten Sie kein Grundsicherungsgeld mehr (§ 7 Abs. 4 SGB II); ein Haftbefehl allein ändert daran nichts. Wer für das Jobcenter nicht mehr erreichbar ist, kann den Anspruch nach § 7b SGB II dennoch verlieren. Ein Ausschluss wegen Haftbefehls ist geplant, aber noch kein Gesetz.
Das Grundsicherungsgeld hieß bis 30. Juni 2026 Bürgergeld; die Neuregelung gilt seit dem 1. Juli 2026. Mehr zu Auszahlung und Namenswechsel steht im Beitrag Bürgergeld und Grundsicherungsgeld: Auszahlung.
Welche Regel gilt für Sie?
Der Begriff „Grundsicherung“ meint zwei getrennte Systeme: das Grundsicherungsgeld nach dem SGB II für Erwerbsfähige und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII. Die Tabelle ordnet die häufigsten Lagen ein.
| Ihre Lage | Was gilt | Fundstelle |
|---|---|---|
| Ein Haftbefehl liegt vor, Sie sind frei und für das Jobcenter erreichbar | Der Anspruch besteht nach geltendem Recht weiter; Mitwirkungs- und Meldepflichten gelten unverändert | Bundesregierung, Drucksache 20/14630 |
| Ein Haftbefehl liegt vor, und Sie kommen drei Meldeaufforderungen in Folge ohne wichtigen Grund nicht nach | Sie gelten als nicht erreichbar; der Anspruch entfällt mit Beginn des Folgemonats | § 7b Abs. 4 SGB II |
| Sie sind in Untersuchungs- oder Strafhaft | Kein Grundsicherungsgeld ab dem ersten Tag | § 7 Abs. 4 Satz 2 SGB II |
| Sie sind Freigänger mit mindestens 15 Wochenstunden Erwerbstätigkeit | Nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit bleiben Sie ausgeschlossen; die Bundesregierung ging 2025 vom Gegenteil aus | § 7 Abs. 4 SGB II; Fachliche Weisungen der BA zu § 7; Drucksache 20/14630 |
| Sie beziehen Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung (SGB XII) | Der Haftbefehl allein hat keine unmittelbare Folge; in Haft besteht grundsätzlich kein Anspruch | Bundesregierung, Drucksache 20/14630 |
Ein Haftbefehl ist eine Anordnung, Haft ist der Vollzug. Ausgeschlossen macht nur der Vollzug.
Wenn Sie in Haft sind
Nach § 7 Abs. 4 SGB II besteht kein Anspruch, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Dem gleichgestellt ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung. Die Bundesagentur für Arbeit beschreibt in ihrer Wissensdatenbank für Untersuchungsgefangene einen Ausschluss ab dem ersten Tag der Inhaftierung, und zwar von allen Leistungen nach dem SGB II. Die Bundesregierung stellt klar, dass das für jede Art von Haft gilt: Strafhaft, Untersuchungshaft, Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie einstweilige Unterbringung.
Der Lebensunterhalt wird in dieser Zeit von der Justiz gedeckt, nach dem Strafvollzugsgesetz des jeweiligen Landes durch Sachleistungen, Taschengeld und Hausgeld. Lebt die inhaftierte Person mit einem Partner in einer Bedarfsgemeinschaft und besteht diese fort, gilt der hilfebedürftige Partner nach der Wissensdatenbank als alleinstehend und erhält den vollen Regelbedarf.
Die Ausnahme für mindestens 15 Wochenstunden Erwerbstätigkeit (§ 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II) gilt nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit nur für stationäre Einrichtungen (Satz 1). Für den Vollzug einer Freiheitsentziehung (Satz 2) gilt sie danach nicht. Freigänger sind danach grundsätzlich ausgeschlossen, auch wenn sie mindestens 15 Stunden wöchentlich arbeiten. Die Bundesregierung ging 2025 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage vom Gegenteil aus (Drucksache 20/14630).
Das Grundsicherungsgeld deckt die Wohnkosten in dieser Zeit nicht, weil der Ausschluss alle Leistungen nach dem SGB II umfasst. Nach Auskunft der Bundesregierung können im Einzelfall die Kosten der bisherigen Wohnung als Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 ff. SGB XII) als Darlehen oder Zuschuss übernommen werden, wenn das wirtschaftlich sinnvoll und vertretbar ist. Wenden Sie sich dazu an das zuständige Jobcenter oder Sozialamt.
Ersatzfreiheitsstrafe: Haft wegen unbezahlter Geldstrafe
Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss ersatzweise ins Gefängnis (§ 43 StGB). Zwei Tagessätze entsprechen dabei einem Tag Freiheitsstrafe. Bevor die Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet wird, muss die Vollstreckungsbehörde auf Zahlungserleichterungen und auf die Möglichkeit freier Arbeit nach Landesrecht hinweisen (§ 459e Abs. 2 StPO).
Geleistete freie Arbeit erledigt die Ersatzfreiheitsstrafe, begründet aber kein Arbeitsverhältnis (Art. 293 Abs. 1 und 2 EGStGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe wird im Vollzug einer Freiheitsstrafe verbüßt. Nach den Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit zu § 7 SGB II führt sie ebenfalls zum Leistungsausschluss.
Fragen zur Geldstrafe selbst klärt die Vollstreckungsbehörde oder eine Rechtsanwältin beziehungsweise ein Rechtsanwalt für Strafrecht. Fragen zu Leistungen beantwortet das Jobcenter.
Haftbefehl und Erreichbarkeit
Leistungen erhält nur, wer erreichbar ist: Wer im näheren Bereich des Jobcenters wohnt und werktäglich Mitteilungen zur Kenntnis nehmen kann (§ 7b Abs. 1 SGB II). Nicht erreichbar ist nach Absatz 4, wer trotz schriftlicher Belehrung drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen ohne wichtigen Grund nicht nachkommt.
Die Folge: Der Anspruch entfällt mit Beginn des Kalendermonats, der auf die Feststellung des dritten versäumten Termins folgt. Für einen Kalendermonat werden noch Leistungen ohne den Regelbedarf erbracht. Die persönliche Meldung beim Jobcenter beendet die Nichterreichbarkeit. Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Anspruch bei Personen, die das Jobcenter nicht mehr erreicht, unter den Voraussetzungen des § 7b entfällt.
Eine eigene Regel für „flüchtige“ Personen enthält das SGB II nicht. „Flüchtig“ kommt im Gesetz nur als Haftgrund der Untersuchungshaft vor (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO). Daneben dürfen Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften und Gerichte im Einzelfall beim Jobcenter Name, Anschrift, Aufenthaltsort und Arbeitgeber erfragen; das Jobcenter übermittelt die Angaben, soweit keine schutzwürdigen Interessen entgegenstehen (§ 68 Abs. 1 SGB X).
Geplant: Leistungsausschluss für Personen mit Haftbefehl
Bisher gilt: Der Haftbefehl allein schließt nicht aus. Das soll sich nach dem Willen der Bundesregierung ändern. Der Koalitionsausschuss vom 1. Juli 2026 nennt in seinem Papier „Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ auf Seite 6 einen Leistungsausschluss im SGB II und SGB XII für Personen, die per Haftbefehl gesucht werden. Das Bundeskabinett greift das in seinem Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung vom 23. September 2026 auf; dort heißt es, Personen mit Haftbefehl sollen keine Leistungen der Grundsicherung mehr beziehen.
Davor lag dem Bundestag ein Antrag der AfD-Fraktion vor (Drucksache 21/2222 vom 14. Oktober 2025). Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfahl am 4. März 2026, ihn abzulehnen (Drucksache 21/4522). Der Bundestag folgte dieser Empfehlung am 5. März 2026 und lehnte den Antrag ab.
Stand: 21. November 2026. Ein Gesetzentwurf zum Leistungsausschluss für per Haftbefehl gesuchte Personen ist in den Veröffentlichungen von Bundesregierung, Bundesarbeitsministerium und Bundestag nicht zu finden. Der Aktionsplan nennt weder einen Zeitplan noch den Inhalt einer Regelung. Bis dahin gelten die Regeln zu Haft und Erreichbarkeit aus den Abschnitten oben.
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehört zum 4. Kapitel des SGB XII. Anspruch haben Personen, die die Altersgrenze erreicht haben (für Jahrgang 1964 und jünger mit 67 Jahren), und Personen ab 18 Jahren, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (§ 41 Abs. 2 und 3 SGB XII).
Nach Auskunft der Bundesregierung hat ein Haftbefehl auf diese Ansprüche unmittelbar keine Auswirkungen. In Haft werden die Bedarfe dagegen von der Justiz gedeckt; wegen des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) ist die Leistung dann grundsätzlich ausgeschlossen, und zwar bei jeder Art von Haft.
Die Rente wegen Erwerbsminderung ist davon getrennt zu betrachten. Höhe und Hinzuverdienstgrenzen stehen im Beitrag Erwerbsminderungsrente: Höhe.
Checkliste: So prüfen Sie Ihre Lage
- Ist gegen Sie ein Haftbefehl erlassen, aber nicht vollzogen? Dann gilt kein Ausschluss allein deshalb.
- Sind Sie inhaftiert, auch in Untersuchungshaft oder wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe? Dann informieren Sie das Jobcenter; der Ausschluss gilt ab dem ersten Tag.
- Arbeiten Sie als Freigänger mindestens 15 Stunden pro Woche? Nach den Weisungen der Bundesagentur für Arbeit bleiben Sie auch dann ausgeschlossen, weil die Ausnahme in § 7 Abs. 4 Satz 3 Nr. 2 SGB II danach nur für stationäre Einrichtungen gilt.
- Haben Sie Einladungen des Jobcenters versäumt? Drei Versäumnisse in Folge ohne wichtigen Grund bedeuten Nichterreichbarkeit; die persönliche Meldung beendet sie (§ 7b Abs. 4 SGB II).
- Beziehen Sie Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung? Dann gilt das SGB XII, nicht das SGB II.
- Brauchen Sie Rechtsrat zum Haftbefehl oder zur Geldstrafe? Zuständig sind eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt für Strafrecht und die Vollstreckungsbehörde; zu Leistungen das Jobcenter. Für Heizkosten gibt es unter Umständen einen eigenen Heizkostenzuschuss.
Häufige Fragen
Bekomme ich Bürgergeld, wenn ein Haftbefehl gegen mich vorliegt?
Wird die Grundsicherung bei Untersuchungshaft weitergezahlt?
Zahlt das Jobcenter bei einer Ersatzfreiheitsstrafe?
Darf das Jobcenter der Polizei meine Adresse geben?
Gilt der Ausschluss auch für die Grundsicherung im Alter?
Quellen
- § 7 SGB II – Leistungsberechtigte, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- § 7b SGB II – Erreichbarkeit, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- § 19 SGB II – Grundsicherungsgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- Übergang vom Bürgergeld zum Grundsicherungsgeld, arbeitsagentur.de, abgerufen am 20.11.2026
- Wissensdatenbank SGB II, § 7 Leistungsberechtigte (Stationäre Einrichtung – (Untersuchungs-)Haft), arbeitsagentur.de, abgerufen am 20.11.2026
- Antwort der Bundesregierung, Drucksache 20/14630, bundestag.de, abgerufen am 20.11.2026
- hib 72/2025 vom 4. Februar 2025, bundestag.de, abgerufen am 20.11.2026
- § 41 SGB XII – Leistungsberechtigte, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- § 2 SGB XII – Nachrang der Sozialhilfe, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- § 43 StGB – Ersatzfreiheitsstrafe, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- § 459e StPO – Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- Art. 293 EGStGB – Freie Arbeit zur Tilgung von Geldstrafen, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- § 68 SGB X – Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- § 112 StPO – Voraussetzungen der Untersuchungshaft, gesetze-im-internet.de, abgerufen am 20.11.2026
- Koalitionsausschuss: Ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung, bundesregierung.de, abgerufen am 20.11.2026
- Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung, bundesregierung.de, abgerufen am 20.11.2026
- Beschlussempfehlung, Drucksache 21/4522 und Antrag, Drucksache 21/2222, bundestag.de, abgerufen am 20.11.2026
- Fachliche Weisungen § 7 SGB II, Kap. 5.1 (Haft), Bundesagentur für Arbeit, Stand 06.08.2026, abgerufen am 21.11.2026
- Umgestaltung des Bürgergelds zur Grundsicherung beschlossen (Plenum 05.03.2026), Deutscher Bundestag, Stand 05.03.2026, abgerufen am 21.11.2026
- Gesetze und Gesetzesvorhaben (Uebersicht), Bundesministerium für Arbeit und Soziales, abgerufen am 21.11.2026
- Drucksache 21/8118 (AfD-Antrag zum Aktionsplan), Deutscher Bundestag, Stand 22.09.2026, abgerufen am 21.11.2026
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