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Abfindung bei Kündigung: Anspruch und Höhe nach § 1a KSchG

· Von Redaktion · 6 Min. Lesezeit · 2 Quellen

Die kurze Antwort

Nach § 1a KSchG beträgt die Abfindung 0,5 Monatsverdienste je Beschäftigungsjahr, aber nur bei betriebsbedingter Kündigung mit Hinweis im Kündigungsschreiben und wenn Sie keine Klage erheben. Ein allgemeiner Anspruch auf Abfindung besteht sonst nicht. Er kann sich aus einem Auflösungsurteil, einem Sozialplan oder einem Vertrag ergeben.

Die Klage gegen die Kündigung muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Wer die Frist versäumt, verliert den Weg über das Gericht, und für den Anspruch nach § 1a KSchG gilt sie ebenfalls.

Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Eine Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB). Die Frist für die Klage beginnt mit dem Zugang des Schreibens (§ 4 KSchG). Ob und woraus ein Anspruch auf Abfindung folgt, lässt sich in vier Schritten klären.

FrageAntwortWas folgt
1. Gilt das Kündigungsschutzgesetz?Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate (§ 1 Abs. 1 KSchG) und der Betrieb liegt über der Schwelle des § 23 Abs. 1 KSchG.Nur dann kommen die Wege nach § 1a und § 9 KSchG in Betracht.
2. Betriebsbedingte Kündigung, und steht der Hinweis im Schreiben?JaAbfindung nach § 1a KSchG, wenn Sie nicht klagen.
3. Klage erhoben, und löst das Gericht das Arbeitsverhältnis auf?JaAbfindung nach § 9 und § 10 KSchG.
4. Gibt es einen Betriebsrat und eine Betriebsänderung?JaMöglicherweise Abfindung aus dem Sozialplan (§ 112 BetrVG).
5. Wird ein Aufhebungsvertrag angeboten?JaHöhe ist Verhandlungssache; auf die Sperrzeit achten.

Zu Schritt 1: Bis zu fünf Arbeitnehmer im Betrieb gilt der erste Abschnitt des Gesetzes nicht. Bis zu zehn Arbeitnehmer gilt er nicht für Arbeitsverhältnisse, die ab dem 1. Januar 2004 begonnen haben. Teilzeitbeschäftigte zählen anteilig, mit 0,5 oder 0,75. Ob Ihr Betrieb unter die Schwelle fällt, ist im Einzelfall oft schwer zu beurteilen, etwa bei Altverträgen. Fragen Sie dann den Betriebsrat oder eine Fachanwältin oder einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Welche Frist der Arbeitgeber einhalten muss, hängt von der Betriebszugehörigkeit ab; das erklärt der Beitrag zur Kündigungsfrist.

Abfindung nach § 1a KSchG bei betriebsbedingter Kündigung

Der Anspruch nach § 1a Abs. 1 KSchG entsteht, wenn drei Voraussetzungen zusammenkommen:

  • Der Arbeitgeber kündigt wegen dringender betrieblicher Erfordernisse.
  • Er weist in der Kündigungserklärung darauf hin, dass die Kündigung auf betriebliche Erfordernisse gestützt ist und dass Sie die Abfindung beanspruchen können, wenn Sie die Klagefrist verstreichen lassen.
  • Sie erheben bis zum Ablauf der Frist des § 4 Satz 1 KSchG keine Klage.

Der Anspruch entsteht mit Ablauf der Kündigungsfrist. Fehlt der Hinweis im Schreiben, besteht der Anspruch nach § 1a KSchG nicht. Die Kündigung kann dann trotzdem unwirksam sein, und die Klage bleibt innerhalb der drei Wochen möglich.

Die Höhe regelt § 1a Abs. 2 KSchG: 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Arbeitsverhältnisses. Dauert es länger als sechs Monate über ein volles Jahr hinaus, wird auf ein volles Jahr aufgerundet. Als Monatsverdienst gilt nach § 10 Abs. 3 KSchG, was dem Arbeitnehmer in dem Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet, an Geld und Sachbezügen zusteht. Die Berechnung steht unten im Rechenbeispiel.

Die Zahl 0,5 ist also der Satz des § 1a und keine Formel, die für jede Abfindung gilt. In Ratgebern wird sie oft als „Faustformel“ verbreitet; im Gesetz steht sie nur an dieser Stelle.

Abfindung durch Auflösungsurteil nach § 9 und § 10 KSchG

Stellt das Arbeitsgericht fest, dass die Kündigung unwirksam ist, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses aber nicht zumutbar wäre, löst es das Arbeitsverhältnis auf. Der Arbeitgeber wird dann zu einer angemessenen Abfindung verurteilt (§ 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG). Den Antrag können Sie stellen. Auch der Arbeitgeber kann ihn stellen, wenn Gründe vorliegen, die eine dem Betriebszweck dienliche Zusammenarbeit nicht erwarten lassen (Satz 2). Der Antrag ist bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz möglich (Satz 3).

§ 10 KSchG nennt für die Abfindung Höchstgrenzen, keinen Regelbetrag:

VoraussetzungHöchstgrenze
Grundfall12 Monatsverdienste
Alter ab 50 Jahren und Bestand ab 15 Jahren15 Monatsverdienste
Alter ab 55 Jahren und Bestand ab 20 Jahren18 Monatsverdienste

Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, kann diese Höchstgrenzen nicht in Anspruch nehmen (§ 10 Abs. 2 Satz 2 KSchG). Wie hoch die Abfindung im konkreten Fall ausfällt, entscheidet das Gericht nach Angemessenheit. Eine feste Formel dafür kennt das Gesetz nicht, und eine verlässliche Zahl zur üblichen Höhe im Prozess oder im Vergleich nennen wir hier nicht.

Bei einer unbegründeten außerordentlichen Kündigung gilt nach § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchG dasselbe: Auf Ihren Antrag löst das Gericht das Arbeitsverhältnis auf und setzt eine Abfindung fest.

Abfindung aus dem Sozialplan

Plant der Unternehmer eine Betriebsänderung, kann er mit dem Betriebsrat einen Sozialplan vereinbaren. Er dient dem Ausgleich oder der Milderung der wirtschaftlichen Nachteile, die den Beschäftigten entstehen (§ 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Der Sozialplan hat die Wirkung einer Betriebsvereinbarung (Satz 3). Kommt keine Einigung zustande, entscheidet die Einigungsstelle (§ 112 Abs. 4 BetrVG).

Wie hoch eine Abfindung im Sozialplan ist, steht nicht im Gesetz. Die Berechnung legt der jeweilige Sozialplan fest. Lassen Sie sich den Text deshalb beim Betriebsrat zeigen.

Abfindung im Aufhebungsvertrag und Sperrzeit beim Arbeitslosengeld

Im Aufhebungsvertrag beenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis gemeinsam; auch er bedarf der Schriftform (§ 623 BGB). Ob und in welcher Höhe eine Abfindung gezahlt wird, ist Verhandlungssache. Ein Anspruch entsteht nur aus dem, was vereinbart wird.

Wichtig ist die Folge für das Arbeitslosengeld. Die Bundesagentur für Arbeit wertet den Abschluss eines Aufhebungsvertrags stets als Auflösung des Beschäftigungsverhältnisses durch den Arbeitnehmer. Nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III kann deshalb eine Sperrzeit eintreten, die nach § 159 Abs. 3 Satz 1 SGB III zwölf Wochen dauert und sich in bestimmten Fällen auf drei oder sechs Wochen verkürzt. Nach den Fachlichen Weisungen der Agentur liegt ein wichtiger Grund vor, wenn vier Dinge zusammentreffen: Der Arbeitgeber hat die Kündigung mit Bestimmtheit in Aussicht gestellt, sie wäre betriebs- oder personenbedingt gewesen, die Kündigungsfrist wird eingehalten, und die Abfindung beträgt höchstens 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr. Liegt sie darüber, bleibt die Sperrzeit nur aus, wenn die Kündigung auch sozial gerechtfertigt gewesen wäre.

Fragen Sie deshalb vor der Unterschrift bei der Agentur für Arbeit nach. Wie die Abfindung versteuert wird, erklärt der Beitrag zu Abfindung versteuern.

Auch offener Urlaub spielt bei einem Ausscheiden eine Rolle; das steht im Beitrag zum Urlaubsanspruch bei Kündigung. Ob Weihnachtsgeld bei einer Kündigung entfällt, richtet sich nach Vertrag und Tarif; die Einzelheiten stehen im Beitrag zum Weihnachtsgeld bei Kündigung, die Regeln für den öffentlichen Dienst im Beitrag zum Weihnachtsgeld nach TVöD.

Rechenbeispiel: Abfindung berechnen nach § 1a KSchG

Angenommen, Ihr Monatsverdienst beträgt 3.200 € brutto, gerechnet aus Geld und Sachbezügen im Monat, in dem das Arbeitsverhältnis endet. Der Arbeitgeber kündigt betriebsbedingt und weist im Schreiben auf die Abfindung hin; Sie klagen nicht innerhalb von drei Wochen.

SchrittFall AFall B
Betriebszugehörigkeit7 Jahre 8 Monate7 Jahre 5 Monate
Anrechenbare Jahre (mehr als sechs Monate: aufrunden)87
Monatsverdienste je Jahr0,50,5
Monatsverdienste insgesamt4,03,5
Abfindung bei 3.200 € Monatsverdienst12.800 €11.200 €

Bei acht anzurechnenden Jahren und 3.200 € Monatsverdienst beträgt die Abfindung nach § 1a KSchG 12.800 €.

Davon zu unterscheiden ist die Höchstgrenze bei gerichtlicher Auflösung. Wer 52 Jahre alt ist und 16 Jahre im Betrieb war, kann nach § 10 Abs. 2 KSchG bis zu 15 Monatsverdienste erhalten, bei 3.200 € also höchstens 48.000 €. Das ist eine Obergrenze, kein Regelbetrag; die tatsächliche Höhe setzt das Gericht angemessen fest.

Häufige Fragen

Habe ich nach einer Kündigung automatisch Anspruch auf eine Abfindung?
Nein. Ein Anspruch besteht nur nach § 1a KSchG, aufgrund eines Auflösungsurteils, aus einem Sozialplan oder aus einer Vereinbarung.
Wie hoch ist die Abfindung pro Beschäftigungsjahr?
Nach § 1a KSchG sind es 0,5 Monatsverdienste je Jahr. Bei einer gerichtlichen Auflösung nennt § 10 KSchG nur Höchstgrenzen von 12, 15 oder 18 Monatsverdiensten, keinen festen Betrag. Die 0,5 ist die Zahl des § 1a und keine gesetzliche Regel für alle Fälle.
Wie lange habe ich Zeit, gegen die Kündigung zu klagen?
Drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung (§ 4 KSchG). Die Frist gilt auch dann, wenn Sie den Anspruch nach § 1a KSchG behalten wollen, denn dieser entsteht nur, wenn Sie nicht klagen.
Bekomme ich eine Abfindung im Aufhebungsvertrag, und droht eine Sperrzeit?
Ob und wie viel gezahlt wird, ist Verhandlungssache. Eine Sperrzeit von zwölf Wochen ist möglich; die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur nennen 0,5 Monatsgehälter je Beschäftigungsjahr als Orientierung. Im Einzelfall entscheidet die Agentur für Arbeit, fragen Sie vor der Unterschrift dort nach.
Wird die Abfindung versteuert?
Ja, Entschädigungen dieser Art gehören zu den steuerpflichtigen Einkünften (§ 24 Nr. 1 EStG). Die Fünftelregelung und weitere Einzelheiten stehen im Beitrag zum Versteuern der Abfindung.

Quellen

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