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Weihnachtsgeld bei Kündigung: Anspruch, Stichtag und Rückzahlung

· Von Redaktion · 5 Min. Lesezeit · 6 Quellen

Die kurze Antwort

Weihnachtsgeld ist keine gesetzliche Pflicht: Der Anspruch entsteht nur aus Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Zusage des Arbeitgebers. Eine Kündigung lässt ihn nicht von selbst entfallen.

Ausschlaggebend ist der Zweck der Zahlung. Ist sie auch Lohn für geleistete Arbeit, darf der Arbeitgeber sie in Formularverträgen nicht an einen Stichtag außerhalb des Bezugsjahres binden (BAG, 18. Januar 2012 und 13. November 2013).

Woher der Anspruch auf Weihnachtsgeld kommt

Verbreitet ist die Vorstellung, Weihnachtsgeld stehe jedem Beschäftigten zu. Das Gesetz kennt es nicht. Nach § 611a Abs. 2 BGB schuldet der Arbeitgeber die vereinbarte Vergütung, und nur was vereinbart ist, kann eingefordert werden. Als Grundlage kommen der Arbeitsvertrag, ein Tarifvertrag oder eine Gesamtzusage in Betracht; das Bundesarbeitsgericht nennt im Urteil 10 AZR 848/12 eine Gesamtzusage ausdrücklich als Rechtsgrundlage.

Wer im öffentlichen Dienst arbeitet, findet die Regelung im Tarifvertrag. Wie die Jahressonderzahlung dort funktioniert, steht im Beitrag zum Weihnachtsgeld nach TVöD.

Lohn, Treueprämie oder beides: Worauf es ankommt

Ob eine Kündigung dem Weihnachtsgeld schadet, beantwortet sich über die Frage, wofür der Arbeitgeber zahlt. Das Bundesarbeitsgericht unterscheidet im Urteil 10 AZR 667/10 vom 18. Januar 2012 zwei Fälle. Eine Zahlung, die als Gegenleistung für geleistete Arbeit gedacht ist, darf nicht von weiteren Voraussetzungen abhängen. Eine reine Treue- oder Halteprämie dagegen darf an den Bestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft werden.

Welcher Fall vorliegt, ergibt die Auslegung. Hat die Sonderzahlung einen wesentlichen Anteil an der Gesamtvergütung, spricht das regelmäßig für Arbeitsentgelt. Auch die im Vertrag genannten Ziele zeigen, ob die Zahlung Vergütungscharakter hat.

Häufig ist beides gewollt. Im Urteil 10 AZR 848/12 vom 13. November 2013 ging es um eine Sonderzahlung, die zugleich Entgelt für erbrachte Arbeit und Anreiz zu künftiger Betriebstreue sein sollte. Man spricht dann von einer Sonderzahlung mit Mischcharakter.

Stichtagsklausel: Wann der Arbeitgeber Weihnachtsgeld verweigern darf

Die zweite verbreitete Annahme lautet: „Wer zum 31. Dezember nicht mehr im Betrieb ist, bekommt nichts.“ Für Sonderzahlungen mit Mischcharakter stimmt das nicht. Das Bundesarbeitsgericht hielt im Urteil 10 AZR 612/10 vom 18. Januar 2012 einen Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für unwirksam. Im Urteil 10 AZR 848/12 vom 13. November 2013 gilt dasselbe für die Bedingung, dass das Arbeitsverhältnis am 31. Dezember bestehen muss. Die unwirksame Klausel lässt sich nicht auf einen zulässigen Teil zurückschneiden.

Der Kläger in diesem Verfahren hatte zum 30. September 2010 selbst gekündigt. Zugesprochen wurden ihm 2.299,50 € brutto, anteilig für neun Zwölftel eines Monatsgehalts.

Anders liegt es bei einer reinen Weihnachtsgratifikation ohne Vergütungscharakter. Nach dem Urteil 10 AZR 667/10 darf der Arbeitgeber sie an ein ungekündigtes Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag binden, auch wenn er selbst betriebsbedingt gekündigt hat. Eine Grenze zieht § 162 Abs. 2 BGB: Wer die Kündigung treuwidrig herbeiführt, kann sich auf den Stichtag nicht berufen. In dem entschiedenen Fall ging es um eine Kündigung, weil der Beschäftigte nicht auf das Weihnachtsgeld verzichten wollte.

Für Tarifverträge gilt ein anderer Maßstab. Tarifnormen werden nicht an den §§ 305 ff. BGB gemessen. Im Urteil 10 AZR 290/17 vom 27. Juni 2018 hielt das Gericht einen Stichtag im Folgejahr im Tarifvertrag für zulässig.

Bis wann das Arbeitsverhältnis überhaupt besteht, hängt von der Frist ab; dazu gibt es einen Beitrag zur Kündigungsfrist.

Weihnachtsgeld zurückzahlen: Wann eine Rückzahlungsklausel greift

Auch die Annahme „Wer kündigt, muss das Weihnachtsgeld zurückzahlen“ trägt nicht allgemein. Eine Rückzahlung setzt eine vereinbarte Regel voraus, im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag.

Ein Beispiel aus dem Tarifrecht liefert das Urteil 10 AZR 290/17. Ein Busfahrer hatte eine Sonderzuwendung für 2015 erhalten und im Oktober 2015 zum Januar 2016 selbst gekündigt. Die tarifliche Rückzahlung bei Ausscheiden bis zum 31. März des Folgejahres hielt das Gericht für wirksam.

Schwieriger ist die Frage, wie lange Beschäftigte in einem Formularvertrag gebunden werden dürfen und ab welchem Betrag. Das Urteil 10 AZR 667/10 gibt nur eine einzelne Vertragsklausel wieder. Es verweist auf frühere Rechtsprechung zu zumutbaren Bindungsfristen (BAG, Urteil vom 21. Mai 2003 – 10 AZR 390/02), eine allgemeine Regel lässt sich daraus nicht ablesen. Maßgeblich ist, ob der Bindungszeitraum dem Beschäftigten noch zumutbar ist.

Freiwilligkeitsvorbehalt: „Weihnachtsgeld ist freiwillig“

Steht im Vertrag, das Weihnachtsgeld sei freiwillig, glauben viele, damit sei jeder Anspruch ausgeschlossen. Das Bundesarbeitsgericht sieht das anders: Ein pauschaler Vorbehalt für alle künftigen Leistungen ist regelmäßig unwirksam (Urteil 10 AZR 526/10 vom 14. September 2011). Im Urteil 10 AZR 848/12 wurde derselbe Maßstab angelegt, und die Klausel war im entschiedenen Fall unwirksam.

Wie die Klausel im eigenen Vertrag genau lautet, entscheidet im Einzelfall. Eine Prüfung übernehmen ein Fachanwalt für Arbeitsrecht oder der Betriebsrat. Auch der Beitrag zur Abfindung bei Kündigung ist hier nützlich, denn eine Abfindung folgt eigenen Regeln und ersetzt keine Sonderzahlung. Zum offenen Urlaub beim Ausscheiden gibt es einen eigenen Beitrag zum Urlaubsanspruch bei Kündigung.

Typische Fehler beim Weihnachtsgeld nach einer Kündigung

  1. Die Kündigung als Ende des Anspruchs ansehen. Wer glaubt, nach der Kündigung sei das Weihnachtsgeld verloren, verzichtet womöglich auf Geld, das ihm zusteht: Im Fall 10 AZR 848/12 sprach das Gericht dem Kläger 2.299,50 € brutto zu, obwohl er zum 30. September 2010 selbst gekündigt hatte.
  2. Die Stichtagsklausel nicht prüfen. Wer den Vertrag nicht auf den Zweck der Zahlung liest, übersieht, dass der Stichtag nur bei einer reinen Treueprämie hält. Steckt auch Lohn darin, kann er unwirksam sein.
  3. Ohne Klausel zurückzahlen. Eine Rückzahlung setzt eine vereinbarte Regel voraus. Wer ohne Blick in Arbeits- oder Tarifvertrag überweist, zahlt womöglich ohne Pflicht.
  4. Dem Freiwilligkeitsvorbehalt blind glauben. Ein pauschaler Vorbehalt für alle künftigen Leistungen ist regelmäßig unwirksam; wer deshalb auf das Weihnachtsgeld verzichtet, gibt womöglich einen Anspruch auf.

Wie viel vom Weihnachtsgeld nach Abzügen übrig bleibt, rechnet der Weihnachtsgeld-Rechner vor.

Häufige Fragen

Bekomme ich Weihnachtsgeld, wenn ich im Dezember kündige?
Das hängt vom Vertrag und vom Zweck der Zahlung ab. Ein Stichtag am Auszahlungstag ist nur bei einer reinen Treueprämie zulässig; steckt auch Lohn für geleistete Arbeit darin, kann die Klausel unwirksam sein.
Muss ich Weihnachtsgeld zurückzahlen, wenn ich kündige?
Nur, wenn eine Rückzahlungsklausel vereinbart ist. Im Tarifvertrag darf sie bis zum 31. März des Folgejahres reichen.
Gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Weihnachtsgeld?
Nein. § 611a Abs. 2 BGB regelt nur die vereinbarte Vergütung; ohne Vertrag, Tarifvertrag oder Zusage entsteht kein Anspruch auf Weihnachtsgeld.
Darf der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld als freiwillig bezeichnen?
Ein pauschaler Vorbehalt für alle künftigen Leistungen ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts regelmäßig unwirksam. Entscheidend bleibt der Wortlaut im eigenen Vertrag.
Was gilt im öffentlichen Dienst?
Dort regelt der Tarifvertrag die Jahressonderzahlung. Einzelheiten stehen im Beitrag zum Weihnachtsgeld nach TVöD.

Quellen

Verfasst von
Redaktion

Die Redaktion von Klartext Geld erstellt und aktualisiert die Ratgeber, Rechner und den Terminkalender. Die Seiten sind mit „Redaktion“ gekennzeichnet, nicht mit einzelnen Autorennamen.

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